Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten sind von der unterliegenden Partei gem. § 91 ZPO zu erstatten, wenn die beweispflichtige, obsiegende Partei bei Auftragserteilung die Einschaltung eines Detektivs für erforderlich halten durfte. Es ist dann unbeachtlich, ob die Kosten schließlich aus Rechtsgründen objektiv überflüssig waren. Um das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nachzuweisen, kann die Einschaltung eines Detektivs erforderlich sein. Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Die Frau verlangt auf Grund eines privatschriftlichen „Partnerschaftsvertrags” Unterhalt. Der Mann bestreitet die Unterhaltspflicht, weil die Frau inzwischen in einer neuen Partnerschaft lebt. Dieser Sachvortrag ist streitig. Der Mann schaltet einen Detektiv ein, um den Beweis führen zu können. Die Klage wird wegen Formunwirksamkeit der Vereinbarung abgewiesen. Die Frau legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Detektivkosten ein.

Das OLG bestätigt die Festsetzung der Detektivkosten gegen die Frau. Es handelt sich um Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gern. § 91 I 1 ZPO erforderlich waren. Zwar wurde die Klage wegen der fehlenden notariellen Form des Partnerschaftsvertrags abgewiesen, dennoch war die Einschaltung des Detektivs aus Sicht des Mannes erforderlich. Da die Parteien vereinbart hatten, dass die Unterhaltspflicht endet, sobald die Frau eine neue Partnerschaft eingeht und dieser Sachvortrag intensiv bestritten wurde, war die Hinzuziehung des Detektivs aus dem Blickwinkel einer verständigen und wirtschaftlichen Partei ex ante sachdienlich. Vorliegend war dies auch angesichts der dem Mann drohenden Verurteilung zu bejahen.

Praxishinweis: Der BGH hat die Frage, ob die Kosten eines vorprozessual in Auftrag gegebenen Privatgutachtens Verfahrenskosten i. S. des § 91 ZPO sind, entschieden. Die Entscheidung des OLG Koblenz übernimmt die Begründung des BGH. Die Erstattung eines Privatgutachtens kommt auch dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender eigener Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2415). OLG Koblenz, Beschluss vom 2. 1. 2007 — 14 IV 785/06 = NJW-RR 2007, 293

Verdeckte Videoüberwachung: BAG 2 AZR 51/02, Urteil vom 27.03.2003

Nachdem die Ursache steigender Inventurdifferenzen nicht gefunden wurde, installierte die Beklagte zwei verdeckte Videokameras im Kassen- und Leergutbereich, wo auch die Klägerin arbeitete. Aus Videoaufnahmen von mehreren Tagen ergab sich der dringende Verdacht, die Klägerin habe Gelder unterschlagen. Zu diesem Verdacht hörte die Beklagte die Klägerin an. Nach Zustimmung des Betriebsrates, dem die Videoaufnahmen gezeigt wurden, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestreitet, Gelder unterschlagen zu haben. Sie ist der Auffassung, die heimlich gemachten Videoaufnahmen dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden. Außerdem sei der Betriebsrat vor der Installation der Kameras nicht beteiligt worden. Die Beklagte macht geltend, sie habe ihren Verdacht nur durch die mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgte verdeckte Überwachung beweisen können.
Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die heimliche Überwachung mit Videokameras stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beweise, die durch solche Eingriffe erlangt werden, können einem Verwertungsverbot unterliegen. Das Gericht darf ein solches Beweismittel nur dann berücksichtigen, wenn besondere Umstände, z.B. eine notwehrähnliche Lage, den Eingriff rechtfertigen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Hier diente der Eingriff dem Beweis vermuteter, von der Klägerin heimlich begangener strafbarer Handlungen. Die Beklagte durfte die Klägerin deshalb mit Videokameras verdeckt überwachen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein hinreichend konkreter Verdacht bestand, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wahrenden Mitteln, geklärt werden konnte. Die Kündigung ist auch nicht bereits deswegen unwirksam, weil, wie die Klägerin behauptet, der Betriebsrat vor der Installation nicht beteiligt wurde. Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Installation technischer Einrichtungen, mit denen das Verhalten der Arbeitnehmer überwacht werden soll (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die - von der Beklagten bestrittene - Verletzung dieses Rechts führt hier aber schon deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess, weil der Betriebsrat der Kündigung in Kenntnis des durch die Überwachung gewonnenen Beweismittels zugestimmt hat.

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